Nicola Leibinger-Kammüller: Die Managerin ist Vorstandsvorsitzende und Anteilseignerin des Laserspezialisten Trumpf. Foto: Skizzomat, Trumpf
Düsseldorf. Es sind keine leichten Zeiten für die deutsche Wirtschaft, erst recht nicht für den Maschinenbau. Die Eintrübung der Weltkonjunktur ist dabei nur die eine Seite der Medaille – und sie ist nicht das Ergebnis schlechter Politik.
Die Politik in Deutschland macht es den Unternehmen durch neue Gesetze allerdings auch nicht leichter, sondern entfernt sich zunehmend von marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wie sie gerade dem Mittelstand zu eigen sind. So erleben wir seit der Großen Koalition eine Rolle rückwärts hin zu mehr Staat, Bürgschaften, Subventionen. Das Vertrauen in die Selbstentfaltungskräfte der Unternehmen und ihr Gespür für Märkte ist im selben Zeitraum geschwunden.
>> Dieser Gastkommentar ist ein Beitrag zur großen Handelsblatt-Aktion „Zukunftsplan Deutschland“. Alle Texte finden Sie hier.
Als Argument für immer neue Eingriffe der öffentlichen Hand werden neuerdings gern die üppigen Staatshilfen in China oder den USA angeführt, mit denen Deutschland mithalten müsse. Aber sie sind nur ein Teil der Wahrheit: In dem Maße, in dem der Staat einspringt, dirigiert er eben auch die Wirtschaft. Und mit ihr die Art und Weise, wie wir zukünftig leben werden.
Strenge Vorgaben auch für Importe
Was gerade der Mittelstand angesichts der Dynamik der Märkte daher braucht, ist eine Politik, die zweierlei vermag: Sie darf zum einen nicht an den Menschen vorbeiregieren, stets behauptend, es sei im Sinne der Firmen, wenn diese mehr Lasten und Nachweispflichten, aber auch konkrete Technologievorgaben erhielten. Dass dieser Ansatz gescheitert ist, sieht man anhand diverser Beispiele im Bereich der Antriebstechnologien oder der sogenannten Wärmewende, die beim Endverbraucher buchstäblich nicht zünden.